Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Lokado" (nachfolgend „Dienst") sowie aller damit verbundenen Leistungen, die von

Robert Hood
Breitenkamp 16E, 47259 Duisburg
E-Mail: lokado.anfragen@gmail.com
USt-IdNr.: DE453700070

(nachfolgend „Anbieter") erbracht werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Handwerks- und Gewerbebetriebe), nicht an Verbraucher. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere: Online-Terminbuchung mit einbettbarer Buchungsseite, automatisierte Bewertungsanfragen per E-Mail, Kundenreaktivierung sowie ein Verwaltungs-Dashboard.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs (Starter, Pro, Premium) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Dienst wird als Software-as-a-Service bereitgestellt; eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib (Kauf) erfolgt nicht. Eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine bestimmte Anzahl an Bewertungen, Buchungen oder Neukunden zugesichert.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs (Auswahl eines Tarifs und Bestätigung der kostenpflichtigen Buchung) zustande. Der Anbieter kann den Zugang auch nach individueller Vereinbarung (z. B. im Rahmen eines Onboardings) freischalten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Die enthaltene Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist als monatliches Abonnement im Voraus zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden bzw. nutzt er den Dienst nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt die Änderung als angenommen; andernfalls kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit entspricht dem jeweiligen Abrechnungszeitraum (ein Monat).

(2) Der Vertrag ist vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, insbesondere über das im Dienst bereitgestellte Kundenportal. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung (§ 6) vor.

(5) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren (Self-Service im Dienst). Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er in den Dienst einstellt bzw. verarbeiten lässt. Er stellt insbesondere sicher, dass für den Versand von E-Mails an seine Endkunden (z. B. Bewertungsanfragen, Reaktivierung) eine zulässige Rechtsgrundlage bzw. die erforderliche Einwilligung vorliegt.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(4) Eine missbräuchliche Nutzung (insbesondere Versand unzulässiger Werbung/Spam, rechtswidrige Inhalte, Überlastung der Systeme) ist untersagt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten von Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern, Internet-Störungen).

(2) Notwendige Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.

§ 8 Datenschutz / Auftragsverarbeitung

(1) Bei der Nutzung des Dienstes verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten (z. B. von Endkunden des Kunden) im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

(2) Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes. Bei Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Frist beheben. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge oder ausgebliebene Bewertungen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm eingestellten Daten mitverantwortlich (Datenexport steht zur Verfügung).

§ 12 Änderungen von AGB und Leistungen

Der Anbieter kann diese AGB sowie den Leistungsumfang anpassen, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; § 4 Abs. 4 (Widerspruchs- und Kündigungsrecht) gilt entsprechend.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Praxis-Vorlage für B2B-SaaS – Stand 2026. Vor produktivem Einsatz anwaltlich oder über einen AGB-Generator (z. B. eRecht24) prüfen lassen.